Lizenzkauf- und Nutzungsvertrag

Stand: 24. Januar 2024

Restart Career GmbH, Elbchaussee 546, 22587 Hamburg, („Restart Career“) unterstützt Führungskräfte und Experten nach einer arbeitgeberseitigen Kündigung bzw. Trennung in einer Phase der beruflichen Neuorientierung bei ihrer Karriere- und persönlichen Entwicklungsmöglichkeiten. Mit Erwerb einer Restart Career Lizenz („Nutzungslizenz“) und Registrierung auf der Restart Career Plattform („Plattform“) erhalten Nutzer:innen der Plattform („Nutzer“) Zugang zu persönlich auf sie abgestimmte Inhalte, sowie die Möglichkeit, auf der Plattform mit anderen Nutzern zu interagieren und sämtliche, auf der Plattform angebotenen Leistungen in Anspruch zu nehmen (zusammen „Restart Career Leistungen“).

Für den Erwerb von Nutzungslizenzen und die Nutzung der Plattform und der Restart Career Leistungen durch Nutzer gelten die nachfolgenden Bedingungen dieses Lizenzkauf- und Nutzungsvertrags („Vertrag“). Hiervon abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von Restart Career schriftlich bestätigt werden. Die jeweils aktuelle Fassung des Vertrags kann unter [Hyperlink einfügen] eingesehen und heruntergeladen werden.

1. ZUSTANDEKOMMEN UND DAUER DES VERTRAGSVERHÄLTNISSES

Das Vertragsverhältnis zwischen Restart Career und dem Nutzer (jeweils eine „Partei“ und gemeinsam die „Parteien“) kommt durch Erwerb einer Nutzungslizenz gemäß Ziffer 2.1 zustande und endet, sofern es nicht wirksam widerrufen oder vorzeitig gekündigt wird, mit Ablauf der Laufzeit der gebuchten Nutzungslizenz nach Ziffer 3.3 (d.h. ein (1) Jahr ab Aktivierungszeitpunkt).

2. ERWERB EINER NUTZUNSLIZENZ

Die Buchung einer Nutzungslizenz erfolgt auf der Website www.restartcareer.de über das Anwählen des Reiters „Lizenzpakete“, Auswählen des gewünschten Lizenzpakets und Zahlung des jeweiligen Paketpreises mittels einer der angegebenen Zahlungsmöglichkeiten (Paypal, Kreditkarte).

Nach Buchung einer Nutzungslizenz wird eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Code zur Aktivierung der Lizenz („Lizenzcode“) an die bei der Buchung angegebene E-Mail Adresse gesendet. Der Lizenzcode kann innerhalb von drei (3) Jahren wie in Ziffer 3 beschrieben aktiviert werden.

Geltung für diesen Vertrag haben stets die Preise und Leistungsinhalte der Lizenzpakete, wie sie dem Nutzer im Buchungsprozess dargestellt werden und jederzeit auf www.restartcareer.de "Produkte" einsehbar sind.

3. REGISTRIERUNG AUF DER PLATTFORM UND AKTIVIERUNG EINES LIZENZCODES

Für die Registrierung auf der Plattform ist es erforderlich, dass der Nutzer unter Angabe seiner E-Mail Adresse und einem selbstgewählten Passwort ein Nutzerkonto erstellt. Nach Eingabe der für die Registrierung erforderlichen Daten sendet Restart Career dem Nutzer eine Nachricht an die von ihm angegebene E-Mail Adresse und bittet den Nutzer hierin um Bestätigung der Registrierung und der Zusendung von Nachrichten auf die angegebene E-Mail Adresse durch Aktivierung eines in der E-Mail enthaltenen Links.

Restart Career kann eine Registrierung ablehnen, wenn der Nutzer die für den Registrierungsprozess erforderlichen Angaben nicht vornimmt oder der Nutzer sein Einverständnis zu diesem Vertrag nicht erteilt.

Nach erfolgreicher Registrierung kann der Nutzer einen gem. Ziffer 2.2 erhaltenen Lizenzcode innerhalb des dort genannten Zeitraums durch Eingabe auf der Plattform unter my.restartcareer.de aktivieren. Eine so aktivierte Nutzungslizenz ist ein (1) Jahr ab Aktivierungszeitpunkt gültig.

4. RESTART CAREER LEISTUNGEN

4.1 Einstiegs- und Check-In Gespräche

Nach erfolgreicher Registrierung sowie nachfolgend in regelmäßigen Abständen lädt Restart Career Nutzer zu persönlichen Gesprächen mit von Restart Career zur Verfügung gestellten, Restart Career gegenüber zur Vertraulichkeit verpflichteten, Guides ein. Die Gespräche dienen der persönlichen Entwicklung und Motivation des Nutzers. Die Teilnahme an ihnen ist freiwillig, wird Nutzern jedoch empfohlen, um vollständig von den Restart Career Leistungen zu profitieren.

Sämtliche Einstiegs- und Check-In Gespräche finden per Videokonferenz statt.

Die Inhalte der Einstiegs- und Check-In Gespräche werden von den Guides mit Restart Career geteilt, um es Restart Career zu ermöglichen, dem Nutzer auf Basis dieser Informationen auf seine Bedürfnisse zugeschnittene personalisierte Inhalte gemäß Ziffer 4.2 zur Verfügung zu stellen.

4.2 Zurverfügungstellung von personalisierten Inhalten

Restart Career stellt dem Nutzer auf seine Bedürfnisse zugeschnittene personalisierte Inhalte zur Verfügung. Die Personalisierung der Inhalte erfolgt auf Grundlage der Angaben des Nutzers im Registrierungsprozess, in den Einstiegs- und Check-In Gesprächen, sowie seinem Nutzungsverhalten auf der Plattform.

Die personalisierten Inhalte werden dem Nutzer sowohl auf der Plattform als auch per E-Mail bereitgestellt. Die Bereitstellung der Inhalte per E-Mail stellt einen elementaren Teil der Restart Career Leistungen dar und erfolgt, um den Nutzer dabei zu unterstützen, seine nächsten Schritte sinnvoll zu planen und seine Fortschritte zu tracken.

Restart Career stellt sicher, dass die Personalisierung der Inhalte ausschließlich zum Zweck der effektiven Unterstützung des Nutzers im Sinne dieses Vertrags erfolgt und, in Übereinstimmung mit Restart Careers Datenschutzerklärung, nicht an Dritte weitergegeben oder zu sachfremden Zwecken verarbeitet werden.

4.3 Zugriff auf Drittanbieter-Tools

Als Teil der Restart Career Leistungen stellt Restart Career den Nutzern auf der Plattform Zugang zu von Dritten angebotenen Tools zur Unterstützung bei der beruflichen Neuorientierung („Drittanbietertools“) zur Verfügung. Bei den Drittanbietertools handelt es sich (zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrags) um:

Ein Tool zur Durchführung von Persönlichkeitsanalysen (bereitgestellt durch „LINC GmbH“), und

Ein Tool zur Optimierung des Lebenslaufs (bereitgestellt durch „Die Bewerbungsschreiber webschmiede GmbH“)

Restart Career wird die Auswahl an Drittanbietertools von Zeit zu Zeit ändern und ggf. erweitern. Die aktuell verfügbaren Drittanbietertools finden sich auf der Plattform unter my.restartcareer.de.

Die das jeweilige Drittanbietertool anbietenden Dritten sind keine Unterauftragnehmer von Restart Career. Vielmehr handeln sie selbstständig und sind gegenüber Restart Career nicht weisungsgebunden. Sollte sich der Nutzer für die Nutzung eines Drittanbietertools entscheiden, ist allein der das Drittanbietertool anbietende Dritte für die Durchführung der Leistung verantwortlich und es gelten diesbezüglich ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen, das Drittanbietertool anbietenden, Dritten.

4.4 Vermittlung von Coaches

Als Teil der Restart Career Leistungen stellt Restart Career dem Nutzer die Möglichkeit zur Verfügung, Coachings zum Thema Karriere, Entwicklungsmöglichkeiten und berufliche Neuorientierung mit hierauf spezialisierten, mit Restart Career kooperierenden, Coaches zu buchen. Die Coaches werden auf der Plattform gelistet und den Nutzern über die Plattform und/oder per E-Mail empfohlen.

Nutzer können die Coach Profile der gelisteten Coaches auf der Plattform einsehen und sich anhand des Coach-Profils für die Buchung eines oder mehrerer Coaches entscheiden. Bei den gelisteten Coaches handelt es sich um Kooperationspartner von Restart Career, mit denen Restart Career jeweils einen Vertrag in Bezug auf die Vermittlung von Coachings über die Plattform abgeschlossen hat. Die Coaches agieren jedoch selbstständig und unabhängig und sind gegenüber Restart Career nicht weisungsgebunden.

Die Buchung eines Coaches erfolgt gegen Einsatz von sogenannten Restart Career Credits („Credits“), die als Teil der Lizenz zur Nutzung der Plattform erworben werden. Für gebuchte Coaching-Termine, die vom Nutzer mit weniger als 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin abgesagt werden, werden die entsprechenden Credits abgebucht.

Die Vereinbarung eines Termins mit einem Coach kann sowohl über das auf der Plattform unterstützte Tool Calendly als auch über das auf der Plattform bereitgestellte E-Mail-Kontaktformular erfolgen. Sämtliche Coaches haben sich gegenüber Restart Career vertraglich dazu verpflichtet, davon abzusehen, Nutzer außerhalb des Coachings über andere als auf der Plattform angebotene Kommunikationsmittel zu kontaktieren.

Sofern der Nutzer Restart Career hierfür im Rahmen der Buchung einer Coaching Stunde eine entsprechende Einwilligung erteilt hat, gewährt Restart Career dem Coach Zugriff auf die vom Nutzer im Rahmen der Einstiegs- und Check-In Gesprächen erteilten Informationen.

Restart Career stellt durch entsprechende vertragliche Vereinbarungen mit den kooperierenden Coaches sicher, dass sich die Coaches zur Wahrung der Vertraulichkeit hinsichtlich der Coachings verpflichten. Die im Rahmen des Coachings besprochenen Inhalte werden durch den Coach weder gegenüber Dritten noch gegenüber Restart Career offengelegt.

Nach Durchführung eines Coachings bittet Restart Career den Nutzer um die Erteilung eines Ratings (1-5 Sterne) und einer Rezension (Freitext Kommentar) hinsichtlich des Coachings. Ratings dienen ausschließlich der Qualitätssicherung von Restart Career hinsichtlich der auf der Plattform gelisteten Coaches und werden nicht veröffentlicht. Rezensionen können hingegen, nach Freigabe durch den Coach, unter dem jeweiligen Coach Profil veröffentlicht werden.

4.5 Restart Career Forum

Als Teil der Restart Career Leistungen stellt Restart Career dem Nutzer zudem Zugang zum Restart Career Forum („Forum“) zur Verfügung. Das Forum dient dazu, anonym Fragen stellen und beantworten zu können. Die Beantwortung von Fragen kann sowohl durch Nutzer als auch durch Experten (z.B. Coaches) erfolgen.

Um einen anonymen Austausch über das Forum zu ermöglichen, stellt Restart Career dem Nutzer ein anonymisiertes Profil mit einem Fantasienamen und einem Avatar-Bild zur Verfügung. Name und Bild können durch den Nutzer im Rahmen der unter Ziffer 5 genannten Nutzungsregeln angepasst werden.

Zur Sicherstellung, dass die im Forum veröffentlichen Inhalte im Einklang mit den Nutzungsregeln gemäß Ziffer 5.2.3 stehen, kann Restart Career Inhalte, die gegen diese Nutzungsregeln verstoßen, unverzüglich nach Kenntniserlangung durch Restart Career teilweise oder vollständig löschen. Im Falle einer Löschung wird Restart Career den Nutzer, der den gelöschten Inhalt verfasst hat, unverzüglich nach der Löschung über diese informieren und es ihm ermöglichen, die potenziell unberechtigte Löschung von Inhalten zu beanstanden und den Inhalt wieder zugänglich machen zu lassen. Je nach Schwere des Verstoßes oder im Falle mehrfacher Verstöße kann Restart Career darüber hinaus das entsprechende Nutzerkonto zeitweise oder dauerhaft sperren. Restart Career wird den betroffenen Nutzer über eine beabsichtigte Sperrung des Nutzerkontos vorab informieren und ihm den Grund hierfür mitteilen, sodass es dem betroffenen Nutzer ermöglicht wird, die beabsichtigte Sperrung zu beanstanden und zu verhindern, bevor es zur Sperrung kommt.

Sollte der Nutzer eine rechts- oder vertragswidrige Nutzung des Restart Career Forums bemerken, kann er diese gegenüber Restart Career per Mitteilung an melden@restartcareer.de melden.

5. NUTZUNGSREGELN

5.1 Allgemeine Regeln hinsichtlich der Nutzung der Plattform und der Restart Career Leistungen

Damit Restart Career den Nutzer bestmöglich bei der beruflichen Neuorientierung unterstützen kann, ist es erforderlich, dass der Nutzer sicherstellt, dass die durch ihn an Restart Career übermittelten Informationen aktuell, korrekt und vollständig sind. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die im Rahmen des Registrierungsprozesses angegebenen und im jeweiligen Benutzerkonto hinterlegten Informationen. Im Falle der Änderung der zugrundeliegenden Informationen, wird der Nutzer diese unverzüglich anpassen oder, sofern eine eigenständige Anpassung nicht möglich ist, durch Restart Career anpassen lassen. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass eine Änderung der vom Nutzer im Rahmen des Registrierungsprozesses angegebenen E-Mail Adresse weder durch den Nutzer selbst noch durch Restart Career möglich ist. Der Nutzer trägt daher dafür Sorge, im Rahmen des Registrierungsprozesses eine E-Mail Adresse zu verwenden, die während der Dauer der Lizenz zur Nutzung der Plattform ihre Gültigkeit behält.

Dem Nutzer ist es untersagt, die Zugangsdaten für sein Nutzerkonto an Dritte weitergeben. Er trägt dafür Sorge, angemessene Vorkehrungen zu treffen, um einen unbefugten Zugang zu seinem Nutzerkonto zu verhindern, insbesondere um die Restart Career Leistungen vor einer unbefugten Nutzung durch Dritte zu schützen. Sollte ein Nutzer feststellen, dass eine andere Person Kenntnis von seinem Passwort hat oder hat er einen entsprechenden Verdacht, ist er verpflichtet sein Passwort unverzüglich zu ändern. Ist eine Änderung nicht möglich, muss der Nutzer Restart Career unverzüglich darüber in Kenntnis setzen.

Zur effektiven Nutzung der Plattform ist es erforderlich, dass der Nutzer einen aktuellen Internetbrowser mit einer hinreichend leistungsstarken Hardware sowie einer hinreichend schnellen Internetverbindung nutzt. Restart Career übernimmt keine Verantwortung für die Funktionsfähigkeit und Kompatibilität der vom Nutzer verwendeten technischen Systeme, insbesondere EDV-Anlagen, Datenübertragungsleitungen und Programme, die nicht dem Verantwortungsbereich von Restart Career unterliegen.

Die Restart Career Leistungen dürfen nur in einer Weise genutzt werden, dass Restart Career keine Beeinträchtigungen, Überlastungen oder Schäden entstehen und der mit den Restart Career Leistungen verfolgte Zweck weder gefährdet noch umgangen wird. Insbesondere darf der Nutzer auf der Plattform keine Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die Software-Viren oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthalten, die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Computer-Soft- oder Hardware oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken.

Der Nutzer darf keine Sicherheitsmaßnahmen von Restart Career umgehen oder verändern, weder selbst noch durch Dritte.

Der Nutzer darf die Plattform und die Restart Career Leistungen nicht in einer Weise nutzen, durch die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Urheber- oder Leistungsschutzrechte, Geschäftsgeheimnisse, Persönlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte, verletzt werden.

5.2 Regeln hinsichtlich der Nutzung des Forums

Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für sämtliche Informationen, Daten, Texte, Fotos, Grafiken, Videos, Nachrichten oder sonstige Materialien, die er auf dem Forum hochlädt, veröffentlicht, per E-Mail versendet oder auf sonstige Weise verfügbar macht.

Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung des Forums lediglich Fragen und Antworten einzustellen, die respektvoll und positiv motivierend verfasst und im Kontext von Restart Career hilfreich sind.

Nicht gestattet sind Beiträge, die

die Identität eines anderen Nutzers offenlegen oder danach fragen;
Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Urheber- oder Leistungsschutzrechte, Geschäftsgeheimnisse, Persönlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte, verletzen;
werblichen oder vertrieblichen Charakter haben;
gegen geltendes Recht verstoßen oder zu einem Rechtsverstoß anregen;
anstößig, vulgär oder obszön sind;
fremdenfeindlich, extremistisch oder persönlichkeitsverletzend („hate speech“) sind;
andere Nutzer beleidigen oder vorführen;
gesundheitsgefährdend sein können; oder
Gewalt androhen, verharmlosen oder verbreiten.

Dem Nutzer ist bewusst, dass ein Verstoß gegen die Regeln in Ziffern 5.2.3 gemäß Ziffer 4.5.3 zu einer teilweisen oder vollständigen Löschung des Beitrags durch Restart Career und einer Sperrung des Nutzerkontos führen kann.

6. GEISTIGES EIGENTUM UND NUTZUNGSRECHTE

6.1 Gewährung von Nutzungsrechten an Nutzerinhalten

Restart Career beansprucht keine geistigen Eigentumsrechte an den vom Nutzer an Restart Career bereitgestellten oder auf der Plattform eingestellten oder hochgeladenen Inhalten und Dokumenten („Nutzer-Inhalte“).

In Bezug auf die vom Nutzer im Forum zur Verfügung gestellten Inhalte gewährt der Nutzer Restart Career eine nicht-ausschließliche, übertragbare, räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung solcher Inhalte, um Nutzer bei der beruflichen Neuorientierung zu unterstützen und sonstige unter diesem Vertrag vereinbarte Leistungen zu erfüllen. Dieses Nutzungsrecht gilt auch für alle Mitarbeiter, Berater, Auftragnehmer und sonstige Dritte seitens Restart-Career, soweit diese das Nutzungsrecht im Rahmen ihrer Tätigkeit zugunsten von Restart Career benötigen.

Der Nutzer sichert zu, dass sämtliche Nutzer-Inhalte frei von Rechten Dritter sind, die einer Nutzung gemäß Ziffer 6.1.2 entgegenstehen könnten.

6.2 Gewährung von Nutzungsrechten an Restart Career Inhalten

Bei der Plattform sowie sämtliche von Restart Career hierin eingestellten eigenen Inhalten („Restart Career-Inhalte“) handelt es sich um geistiges Eigentum von Restart Career.

Restart Career gewährt dem Nutzer eine nicht-ausschließliche, nicht-übertragbare, nicht-unterlizenzierbare, zeitlich auf die Geltungsdauer dieses Vertrags beschränkte Lizenz, die Plattform im Einklang mit diesem Vertrag zu nutzen.

Die Plattform kann Open-Source-Software oder Software von Drittanbietern enthalten; in diesem Fall wird diese Software dem Nutzer unter den Bedingungen der für die jeweilige Open-Source-Software bzw. Software von Drittanbietern geltenden Lizenzen zur Verfügung gestellt.

7. VERFÜGBARKEIT DER PLATTFORM UND RESTART CAREER LEISTUNGEN

Es ist das Ziel von Restart Career, dem Nutzer die Plattform und die Restart Career Leistungen möglichst unterbrechungsfrei zu ermöglichen. Eine zu 100% unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform und Restart Career Leistungen kann Restart Career jedoch aus technischen Gründen nicht gewährleisten. Insbesondere kann Restart Career nicht ausschließen, dass ihre technischen Systeme oder die technischen Systeme eines Dritten, auf welche Restart Career für die Zurverfügungstellung der Plattform und der Restart Career Leistungen zurückgreift, vorübergehend nicht ordnungsgemäß funktionieren. In diesen Fällen ist Restart Career berechtigt, die Verfügbarkeit der Plattform und Restart Career Leistungen nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) einzuschränken. Restart Career wird sich in jedem Fall nach besten Kräften bemühen, die Verfügbarkeit so schnell wie möglich wiederherzustellen.

Darüber hinaus kann die Verfügbarkeit der Plattform und Restart Career Leistungen auch wegen Wartungsarbeiten an den Systemen von Restart Career oder den Systemen eines Dritten eingeschränkt sein. Bei geplanten Wartungszeiten wird Restart Career den Nutzer hierüber rechtzeitig im Voraus (per E-Mail und über eine Information auf der Plattform) informieren.

Die Verfügbarkeit der Plattform und der Restart Career Leistungen kann auch aufgrund einer Störung durch höhere Gewalt, Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfällen, Aufruhr, Krieg, Naturereignisse oder durch sonstige, nicht von Restart Career zu vertretende Vorkommnisse eingeschränkt sein. Restart Career ist in diesen Fällen berechtigt, die Verfügbarkeit der Plattform und Restart Career Leistungen nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) einzuschränken.

8. VERGÜTUNG UND CREDITS

Die Gewährung des Zugangs zur Plattform, der Erhalt von Credits und die Erbringung der Restart Career Leistungen sind Teil der vom Nutzer erworbenen Nutzungslizenz. Der Nutzer schuldet Restart Career für die vorgenannten Leistungen keine über die Vergütung für den Erwerb der Nutzungslizenz hinausgehende Vergütung.

Bestimmte optionale Restart Career Leistungen, insbesondere Coachings und CV-Check Plus (erweiterter Service zur Lebenslauf-Optimierung), kann der Nutzer nur unter Einsatz von Credits in Anspruch nehmen. Dem Nutzer wird im Rahmen seiner erworbenen Nutzungslizenz eine bestimmte Anzahl von Credits zur Verfügung gestellt. Restart Career stellt dem Nutzer auf der Plattform eine Übersicht der noch verfügbaren und der bereits verbrauchten Credits bereit. Etwaige zum Zeitpunkt der Beendigung der Lizenz noch ungenutzte Credits verfallen zum Beendigungszeitpunkt. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Auszahlung oder Übertragung ungenutzter Credits.

9. HAFTUNG

Restart Career haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit ihrer leitenden Angestellten oder gesetzlichen Vertreter, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und im Umfang einer von Restart Career ausdrücklich übernommenen Garantie.

Für Schäden, die auf leichter Fahrlässigkeit von Restart Career beruhen, haftet Restart Career nur, wenn sie solche Vertragspflichten verletzt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sog. „Kardinalpflichten"). In diesen Fällen ist die Haftung von Restart Career auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. In allen anderen Fällen haftet Restart Career nicht für einfache Fahrlässigkeit.

In den Fällen, in denen die Leistungen von Restart Career als mietweise Überlassung gelten und den mietrechtlichen Regelungen unterliegen, haftet Restart Career nicht verschuldensunabhängig für Schäden, die auf Mängeln im Sinne des § 536 BGB beruhen, die bereits bei Abschluss des Mietvertrages vorhanden sind. § 536 a Abs. 1, 1. Alt. BGB findet insoweit keine Anwendung.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch für die Mitarbeiter, Auftragnehmer und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Restart Career.

Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass es trotz der Befolgung der Ratschläge im Rahmen der Restart Career Leistungen zu Misserfolgen bei der beruflichen Neuorientierung kommen kann. Eine Haftung von Restart Career für derartige Misserfolge besteht nicht.

10. DATENSCHUTZ UND SICHERHEIT

Zur Erbringung der unter diesem Vertrag vereinbarten Leistungen wird Restart Career personenbezogene Daten des Nutzers erheben und verarbeiten. Details hierzu sind in Restart Careers Datenschutzerklärung und Cookie Policy enthalten.

11. ÄNDERUNG DES VERTRAGS UND VERTRAGLICH VEREINBARTER LEISTUNGEN

Dieser Vertrag kann geändert werden, soweit dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und welche Restart Career nicht veranlasst hat oder beeinflussen kann und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses in nicht unbedeutendem Maße stören würde, vorausgesetzt wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses werden dadurch nicht berührt. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen sowie die Regelungen zur Kündigung.

Die vertraglich vereinbarten Leistungen können geändert werden, wenn und soweit dies aus triftigem, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Grund, erforderlich ist und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zu Ungunsten des Nutzers verschoben wird, so dass die Änderung für den Nutzer zumutbar ist. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn neue technische Entwicklungen eine Leistungsänderung erforderlich machen, da die Leistung in der bisherigen vertraglich vereinbarten Form nicht mehr erbracht werden kann oder wenn neu erlassene oder geänderte gesetzliche oder sonstige hoheitliche Vorgaben eine Leistungsänderung erfordern. Änderungen werden dem Nutzer spätestens sechs (6) Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Ihnen kann bis zum geplanten Inkrafttreten der jeweiligen Änderung widersprochen werden. Die jeweils geänderte Fassung des Vertrags wird dem Nutzer zudem auf der Plattform unter my.restartcareer.de zur Verfügung gestellt.

Für den Fall des Widerspruchs des Nutzers zu einer Änderung dieses Vertrags steht beiden Parteien ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Im Falle einer solchen außerordentlichen Kündigung endet das Vertragsverhältnis mit Inkrafttreten der Änderung.

12. KÜNDIGUNG UND FOLGEN DER VERTRAGSBEENDIGUNG

Der Nutzer kann diesen Vertrag samt der Lizenz zur Nutzung der Plattform und der Restart Career Leistungen jederzeit mit sofortiger Wirkung auch vor Ablauf der vorgesehenen Vertragslaufzeit von einem (1) Jahr vorzeitig beenden, indem er in den Einstellungen seines Nutzerprofils die Löschung eigenständig vornimmt. Eine Reaktivierung des Zuganges oder eine weitere Nutzung der Lizenz nach der Löschung des Nutzerprofils durch den Nutzer ist nicht möglich.

Jede Partei hat das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein Verstoß der jeweils anderen Partei gegen wesentliche Bestimmungen dieses Vertrags, der trotz schriftlicher (elektronische Form ausreichend, z.B. per E-Mail) Abmahnung nicht binnen vierzehn (14) Tagen nach Zugang der Abmahnung behoben wird. Eine Abmahnung ist entbehrlich entsprechend den in § 323 Abs. 2 Nummer 1 und 2 BGB genannten Fällen sowie wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Kündigung rechtfertigen.

Wichtige Gründe, die Restart Career dazu berechtigen den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen, sind insbesondere, wenn der Nutzer gegen die Nutzungsregeln gemäß Ziffern 5.1.4., 5.1.5., 5.1.6 und 5.2.3 verstößt. Satz 3 der Ziffer 12.2 findet entsprechend Anwendung.

Im Falle der vorzeitigen Beendigung des Vertrags erfolgt keine Rückerstattung der gezahlten Lizenzkosten oder eine Erstattung für etwaige ungenutzte Credits. Eine auf Grundlage der ungenutzten Lizenzdauer berechnete anteilige Rückerstattung der Lizenzkosten kommt nur in Betracht, wenn der Nutzer den Vertrag aufgrund eines wichtigen Grundes, der von Restart Career zu vertreten ist, außerordentlich kündigt.

Die der Restart Career in Ziffer 6.1.2 gewährten Nutzungsrechte an den vom Nutzer im Forum zur Verfügung gestellten Inhalte bleiben von einer Beendigung dieses Vertrags unberührt und gelten auch nach Vertragsende zeitlich unbegrenzt fort. Restart Career ist es somit insbesondere gestattet, die im Forum zur Verfügung gestellten Inhalte auch nach Beendigung dieses Vertrags zugänglich zu machen.

13. WIDERRUFSRECHT

Nutzer, die Verbraucher sind, haben das Recht, ihre auf das Zustandekommen des Vertragsverhältnisses gerichtete Willenserklärung zu widerrufen. Unter Ziffer 13.3 erfolgt eine Belehrung auf der Grundlage des Musters gemäß Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) in Verbindung mit Anlagen 1 und 2 EGBGB.

Der Nutzer erklärt sich im Buchungsprozess ausdrücklich damit einverstanden, dass Restart Career bereits vor Ende der Widerrufsfrist mit der Leistungserbringung beginnt und das Widerrufsrecht des Nutzers vorzeitig erlischt, sobald Restart Career dem Nutzer Zugang zur Plattform und den Restart Career Leistungen gewährt.

MUSTER WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Restart Career GmbH Elbchaussee 546, 22587 Hamburg, E-Mail: kontakt@restartcareer.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder EMail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Restart Career GmbH Elbchaussee 546, 22587 Hamburg, E-Mail: kontakt@restartcareer.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

14. BESCHWERDEN UND STREITBEILEGUNG

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr zu finden ist.

Restart Career ist nicht bereit und nicht verpflichtet an Streitschlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat, oder seinen (Wohn-)Sitz nach Geltung dieser Nutzungsbedingungen in das Nicht-EU- Ausland verlegt, so ist der Ort Hamburg Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand ist vorrangig.

15. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird hiermit die ausschließliche Geltung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland vereinbart.

Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Regelungen dieses Vertrags oder einer Lücke in diesem Vertrag berührt die Wirksamkeit und Durchführbarkeit der übrigen Regelungen nicht.